16. November 2022

Neues aus der FDP Unterfranken

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

wir schreiten voran mit der personellen Aufstellung für die Land- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr. Nachdem die Kreisverbände die Kandidatinnen und Kandidaten in den zehn unterfränkischen Stimmkreisen nominiert haben, werden wir am 26. November unsere Wahlkreisliste auf Bezirksebene aufstellen. Auf Landesebene haben die Delegierten auf dem Landesparteitag in Amberg am vergangen Wochenende den Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzender im Landtag Martin Hagen zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.

Parallel dazu ist das von der FDP initiierte Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags angelaufen. Hier möchten wir Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt:

  1. Termine
  2. Update Volksbegehren XXL Landtag verhindern
  3. Bericht aus dem Parlament: Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB
  4. Neues von den Jungen Liberalen
  5. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
  6. Impressionen

1. Termine

2. Update Volksbegehren XXL Landtag verhindern

Ende September fiel der Startschuss für das von der FDP Bayern initiierte Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags. Im ersten Schritt benötigt das Bündnis mindestens 25.000 Unterstützungserklärungen, damit das Volksbegehren beim Innenministerium beantragt werden kann. In Unterfranken fanden bereits die ersten Infostände statt und auch Sie sind herzlich eingeladen, zum Erfolg des Volksbegehrens beizutragen. Jede Unterschrift zählt!

Wo kann ich unterschreiben?

Die Unterstützungserklärungen können Sie formlos unter volksbegehren@fdp-bayern.de anfordern. Die FDP Bayern sendet Ihnen anschließend alle notwendigen Unterlagen und Informationen zu.

Wie kann ich darüber hinaus unterstützen?

Werben Sie auch in Ihrem direkten Umfeld (Familie, Bekannte, Arbeit) für unser Anliegen. Das Volksbegehren versteht sich als partei- und verbandsunabhängige Initiative. Alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die ein weiteres Anwachsen des Bayerischen Landtags verhindern wollen, können folglich das Volksbegehren unterstützen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Homepage des Volksbegehrens unter: www.xxl-landtag-verhindern.de/faq

Verbreiten Sie die Botschaften gerne auch über Ihre Social-Media-Kanäle und verlinken Sie die Homepage: www.xxl-landtag-verhindern.de. Dadurch helfen Sie mit, das Volksbegehren noch sichtbarer zu machen. Social-Media-Shareables finden Sie unter: www.xxl-landtag-verhindern.de/social-media.

(Infostände in Unterfranken)

3. Bericht aus dem Parlament: Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB

Erst lernte ich in der Hochschule, dann im Plenarsaal und nun am Verhandlungstisch. Als Mediziner bin ich mit vollem Herzen Gesundheitspolitiker. Ich interessiere mich für die Gesetzgebung und vor allem für deren Auswirkung auf unser aller Leben. Aber auch ich muss mich noch immer daran gewöhnen, dass harte Verhandlungen entscheidend für die Umsetzung dieser Ideen sind. In der letzten Woche saß ich an vier von fünf Tagen mit dem Bundesgesundheitsminister und den Koalitionspartnern in einem Raum, um über die gesundheitspolitischen Vorhaben zu verhandeln. Dabei habe ich wieder einmal gemerkt: Die Regierungsbeteiligung der FDP macht einen echten Unterschied. Dies wurde insbesondere bei den Verhandlungen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz deutlich.

Das Gesetz wurde notwendig, weil die Union uns einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Allein im kommenden Jahr beträgt die Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung 17 Milliarden Euro. Karl Lauterbach hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um diese Lücke zu schließen. Ich hatte bei diesem Entwurf starke Bauchschmerzen. Schließlich wurde hauptsächlich bei den Leistungserbringern gespart. Für mich war immer klar, dass wir hingegen die Strukturen reformieren müssen. An der Versorgung der Patienten wurde bereits viel zu lange gespart. 

Wir von der FDP haben die parlamentarischen Verhandlungen wesentlich geprägt. In der kassenärztlichen Versorgung wurde vom Bundesgesundheitsminister vorgesehen, dass die Behandlung von Neupatienten nicht mehr extrabudgetär vergütet wird. Die Kassenärzte haben zurecht darauf hingewiesen, dass diese Streichung vor allem auf Kosten der Patienten ohne Stammarzt geht. Sie hätten zukünftig noch stärkere Schwierigkeiten gehabt, einen zeitnahen Termin zu finden. Wir haben diese Bedenken angemerkt und erreicht, dass die Vermittlungsvergütungen von Haus- und Fachärzten angehoben werden. Mit dieser Lösung sparen wir weiterhin im System, ohne dass sich die Patientenversorgung verschlechtert. 

Neben dieser Regelung konnten wir noch weitere Erfolge verhandeln, beispielsweise für die pharmazeutische Forschung oder für die Betriebskrankenkassen. 

Eine weitere (kleine) Verbesserung konnten wir auch beim Bürokratieabbau erreichen. Alle Krankenkassen hätten ihren Mitgliedern im kommenden Jahr einen Info-Brief zu den Zusatzbeiträgen schicken müssen. Der Aufwand, das Briefpapier und die Portokosten für die 74 Millionen GKV-Versicherten hätten Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro verursacht. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Informationen auch auf elektronischem Wege erfolgen können. Dass wir dies an dem Tag beschlossen haben, an dem die Bild-Zeitung „Post-Chaos“ auf der Titelseite trug, war dabei noch ein netter Zufall. 

Globale Gesundheit in Berlin

Neben der Innenpolitik gab es in den letzten Tagen auch auf globaler Ebene viel zu tun. Diese Woche stand Berlin ganz im Zeichen der globalen Gesundheit. Der World Health Summit, einer der weltweit wichtigsten Gesundheitskonferenzen, fand statt. Mehr als 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt sind nach Berlin gereist, um über globale Gesundheit zu diskutieren. Als Vorsitzender des Unterausschusses globale Gesundheit habe ich sie zu einer gemeinsamen Sitzung mit der WHO in den Deutschen Bundestag eingeladen. Die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist entscheidend, um die Gesundheitsversorgung weltweit voranzubringen. Denn Gesundheit ist die Voraussetzung für Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit. Wir haben über die Gesundheitsfinanzierung und die medizinische Versorgung in Konflikt- und Krisengebieten gesprochen. Eine besondere Freude war der Austausch mit Dr. Tedros, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation. Bei all den globalen Krisen brauchen wir mehr denn je multilaterale Zusammenarbeit. Mehr denn je brauchen wir eine starke Weltgesundheitsorganisation. Nur durch Zusammenarbeit können wir das Ziel “Gesundheit für alle” erreichen.

(Andrew Ullmann, MdB auf dem World Health Summit)

4. Neues von den Jungen Liberalen

Hinter den unterfränkischen JuLis liegt ein erfolgreicher Landeskongress der JuLis Bayern in Bad Reichenhall. Bei den Vorstandsneuwahlen wurden gleich zwei Unterfranken in den Landesvorstand gewählt. So wurde der Schatzmeister Lucas von Beckedorff in seinem Amt bestätigt. Neu im Vorstand in der Funktion als Beisitzer für Programmatik ist der Aschaffenburger Julian Dalberg. 

Am Rande des Herbstfestes der fränkischen JuLis in Würzburg wurde Florian Kuhl zum Spitzenkandidaten der JuLis Unterfranken für die Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr gewählt.

Nächste große Veranstaltung der unterfränkischen Jungliberalen wird der Bezirkskongress mit anschließender Weihnachtsfeier am 3. Dezember sein.

(Die fränkischen JuLis auf dem Landeskongress der JuLis Bayern in Bad Reichenhall)

5. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe

Mit dem Start des Wintersemesters intensiviert die Liberale Hochschulgruppe wieder ihre hochschulpolitische Arbeit. Als Auftaktveranstaltung fand in Kooperation mit den JuLis bereits ein Semester Opening statt. Als besonderen Gast durfte die LHG den Würzburger Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullmann begrüßen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 9. November hat die LHG sich zudem personell neu aufgestellt. Der bisherige Vorsitzende Julius Apelt hatte aufgund der baldigen Beendigung seines Studiums auf eine erneute Kandidatur verzichtet. So wählten die Mitglieder einstimmig Benjamin Bachmann zu ihre neuen Vorsitzenden.

(Benjamin Bachmann und Julius Apelt)

6. Impressionen

Stimmkreisversammlungen

610 Würzburg-Stadt

v.l.n.r.: Dominik Konrad (Listenkandidat Landtag), Tobias Dutta (Direktkandidat Landtag), Nicole Malsam (Listenkandidatin Bezirkstag), Marco Graulich (Direktkandidat Bezirkstag)

609 Würzburg-Land

v.l.n.r.: Florian Kuhl (Direktkandidat Bezirkstag), Wolfgang Kuhl (Listenkandidat Landtag), Markus Jordan (Direktkandidat Landtag); nicht im Bild: Bernd van Elten (Listenkandidat Bezirkstag)

607 Miltenberg

v.l.n.r.: Frank Zimmermann (Listenkandidat Landtag), Nicole M. Pfeffer (Direktkandidatin Landtag) , Bernhard Obier (Direktkandidat Bezirkstag), Jürgen Gerhard Ripp (Listenkandidat Bezirkstag)

602 Aschaffenburg-West

v.l.n.r.: Lukas Bohn (Direktkandidat Landtag), Julian Dalberg (Direktkandidat Bezirkstag), Karsten Klein (Bundestagsabgeordneter); nicht im Bild: Constanze Frey (Listenkandidatin), Thomas Klein (Listenkandidat Bezirkstag)

Veranstaltungen

Die unterfränkischen Delegierten auf dem Landesparteitag der FDP Bayern im Amberg

Veranstaltung "Politik und Wein" der FDP Kitzingen mit der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel, MdB

Veranstaltung der FDP Aschaffenburg-Land mit Karsten Klein, MdB

Mitgliederversammlung des Ortsverbands Eibeltstadt

Churfränkische Rede der Thomas-Dehler-Stiftung