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- München, 7. Mär. 05
Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts
"Ein falsches Wort, und der Staatsanwalt ermittelt" – Historikertagungen nur noch mit Anwalt ?
Die Pläne einer Verschärfung von Versammlungs- und Strafrecht, zu denen heute eine Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag stattfindet, stoßen auf heftige Kritik der bayerischen FDP. Ihr Justizpolitischer Sprecher, Dr. Andreas FISCHER (Ihrlerstein), warnt vor einer gefährlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit: "Es ist nicht nur keine Lösung, unliebsame Meinungen zu verbieten,...
mehr… - Sulzbach am Main, 6. Mär. 05
Generationengerechtigkeit muss diskutiert werden
JuLis Unterfranken zur Debatte um Jan Dittrich
Zum Rücktritt von Jan Dittrich als Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) erklärt der Pressesprecher der JuLis Unterfranken Markus Krebs am Sonntag:
mehr… - 5. Mär. 05
Sparkassen in Bayern stärken
FDP kündigt Grundsatzpapier an
Bayerns Liberale setzen sich nachhaltig für eine Stärkung der Sparkassen im Freistaat ein. Sie wollen damit die Kreditinstitute besser auf die Änderungen vorbereiten, die im Rahmen der vollzogenen rechtlichen Neuerungen in Zukunft vermehrt zutage treten werden. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Klaus BREIL, kündigte ein Grundsatzpapier dazu an:
mehr… - 4. Mär. 05
"Lastenverteilung zwischen Alt und Jung gemeinsam regeln"
Leutheusser-Schnarrenberger zu Dittrich-Äußerungen
Zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jan DITTRICH, im Themenbereich Generationengerechtigkeit erklärte die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, am Freitag:
mehr… - Augsburg, München, 1. Mär. 05
Mitgliederversammlung der VLM
Hermann Rind (Schweinfurt) wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt
Bei der letzten Mitgliederversammlung der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), in der ein Großteil der liberalen Wirtschaftskompetenz gebündelt ist, wurde der Schweinfurter Steuerberater Hermann Rind, Ehrenvorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Unterfranken und Vorstandsmitglied der Schweinfurter FDP, zum Ehrenvorsitzenden der VLM ernannt. Der ehemalige VLM-Vorsitzende...
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22. Feb. 05
Klares Ja zu Studiengebühren
Rottendorf (MP) Das Thema Bildungspolitik stand im Mittelpunkt des unterfränkischen Bezirksparteitags der FDP in Rottendorf (Lkr. Würzburg). In einem Leitantrag sprachen sich die Delegierten für die finanzielle Stärkung der Bildung und für die Einführung
mehr… - Rottendorf, 19. Feb. 05
FDP: "Bildung für Deutschland von zentraler Bedeutung!"
Vergangenen Samstag traf sich die FDP Unterfranken in Rottendorf zu einem Parteitag zum Thema Bildungspolitik. In einem Leitantrag sprachen sich die Delegierten für die finanzielle Stärkung der Bildung und für die Einführung von Studiengebühren aus.
mehr… - 16. Feb. 05
CSU-Aschermittwochsplakate: Söders Antwort auf die Pisa-Studie
Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung hat CSU-Generalsekretär Markus Söder Aschermittwochstransparente für Passau zentral in Auftrag gegeben und bezahlt. Bayerns FDP-Generalsekretär, Raoul Michael KOETHER, sagte dazu am Mittwoch in München
mehr… - Würzburg, 8. Feb. 05
FDP: CSU betreibt Augenwischerei
Die Würzburger FDP weist die Aussage der CSU, Herbert Wolf sei aufgrund der Eigendynamik des FDP-Antrags nicht mehr Geschäftsführer der WVV geworden, als pure Augenwischerei zurück. Die FDP stellt vielmehr fest, daß hier Strukturfragen mit Personalfragen oberflächlich vermischt werden.
mehr… - München, 4. Feb. 05
FDP: Historischer Höchststand ist Chance zu neuen Anstrengungen
Bayerns Liberale kommentierten die neuen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch als "Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung". Jörg Rohde , Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bayern, nannte die Zahl von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen "eine echte Katastrophe für unser Land".
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