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- München, 17. Mär. 04
Haushaltschaos in München erinnert stark an Berlin
Der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner (München) zu der gestrigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag:
mehr… - München, 15. Mär. 04
"Verbrecherjagd per Handy" in Bayern gescheitert
Bayerisches Innenministerium erklärt SMS-Fahndung für "nicht ausgereift."
Das bayerische Innenministerium hat die von Bundesinnenminister Schily gestartete SMS-Fahndung für "nicht ausgereift" erklärt. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):
mehr… - 9. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Stoiber muss Widerstand gegen EU-Verfassungsentwurf aufgeben"
Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der nach Agenturmeldungen die osteuropäischen Länder als Bedrohung und Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht und dafür eine "europäische Lösung" fordert, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB:
mehr… - München, 27. Feb. 04
Staatskommissar für die KZVB
FDP befürchtet Flächenbrand im Gesundheitssystem
Zur Einsetzung eines Staatskommissars für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern durch Sozialministerin Stewens äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Otto BERTERMANN (München):
mehr… - München, 26. Feb. 04
FDP fordert Richtungsentscheidung
Zuwanderungsregelung Becksteins Verantwortung
Zur Verhandlungsrunde am morgigen Freitag über ein Zuwanderungsgesetz erklärt der der innenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):
mehr… - Würzburg, 20. Feb. 04
Anmeldung einer Putzhilfe erleichtern!
Unter dem Titel: ?Hilfe im Haushalt ? Beihilfe zur Straftat??, veranstaltete das liberale Bürgerform der Würzburger FDP einen Diskussionsabend mit Vertretern der Agentur für Arbeit und des Sozialamts.
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Würzburg, 7. Feb. 04
Leserbrief: Eren Basar zum Rücktritt Schröders
Schröders Ende So plötzlich des Kanzlers Rücktritt vom Vorsitz der SPD auch kam: Überraschen musste er nicht. Schröders Regierungszeit ist bis heute von zwei konzeptionellen Fehlern durchsetzt, die die Gründe dafür sein könnten, dass sich diese "Ära" als historischer Irrtum herausstellen könnte. Schröder hat kein positives Leitbild...
mehr… - Berlin, 2. Feb. 04
Milliarden-Defizit der Kommunen ist hausgemacht
FDP-Vize Pinkwart zur Finanzlage der Kommunen
Laut Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) müssen die Kommunen für das laufende Jahr erneut mit einer Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro rechnen. Der Städtetag dränge daher weiterhin darauf, dass eine Reform der Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung bleibe. FDP-Parteivize Andreas PINKWART meint: "Frau Roth sollte nicht über Milch Klage führen, die...
mehr… - Würzburg, 31. Jan. 04
Moritz Kracht im Landesvorstand
JuLis tagten in Würzburg
Der 23-jährige Politikstudent Moritz Kracht ist neuer stv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern. Auf dem Landeskongress, der am vergangenen Wochenende in Würzburg stattfand, fanden turnusgemäß Neuwahlen für den Landesvorstand statt. Kracht, der im vergangenen Sommer mit 5.1 % der Erststimmen im Stimmkreis Würzburg bei den Landtagswahlen einen Achtungserfolg errungen hatte, wurde...
mehr… - München, 30. Jan. 04
"Vorgezogener Aprilscherz"
Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut
Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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